Resolution für eine umweltverträgliche Mobilitätswende

Antragstext


Der Verkehrsbereich ist einer der wenigen klimarelevanten Sektoren, der noch
keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat. So befinden sich die
Emissionswerte im Jahr 2019 immer noch auf dem Niveau von vor 30 Jahren. Es
bedarf weitergehender Bemühungen als bisher, um den Verkehrssektor endlich
nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten.

Kostengünstigen Öffentlichen Verkehr
Die NAJU fordert ein dauerhaftes und bundesweit gültiges, kostengünstiges
Nachfolgemodell zum 9€-Ticket mit der Möglichkeit dieses in naher Zukunft
kostenlos zu machen. Gleichzeitig bedarf es enormer Investitionen in den Ausbau
des ÖPNV, vor allem im ländlichen Raum, und der Instandhaltung des bestehenden
Netzes sowie der Taktverdichtung und Angebotssteigerung.

Das 9€-Ticket war ein Erfolg und hat gezeigt, dass ein kostengünstiger,
unkomplizierter Personennahverkehr möglich ist. Für eine umweltverträgliche
Mobilitätswende ist ein günstiger bzw. kostenloser ÖPNV wichtig, um so vielen
Menschen die Nutzung des Umweltverbundes zu ermöglichen. Die Hürden bestehen vor
allem in einem unübersichtlichen Tarifsystem und häufig hohen Preisen, die es
erlauben, Auto oder das Flugzeug als kostengünstigere Alternative zu nutzen. Mit
dem 9 €-Ticket konnten diese Hürden überwunden werden und es wurde millionenfach
angenommen. Leider hat es die Bundesregierung versäumt, ein nahtloses
Nachfolgemodell zu etablieren.

Das aktuell geplante 49€ Ticket sehen wir zwar als Schritt in die richtige
Richtung, es stellt jedoch vor allem eine Ersparnis für Menschen dar, die
ohnehin schon regelmäßig ÖPNV nutzen. Es scheint weder geeignet viele Menschen
zum Umstieg vom Auto zu bewegen noch für wirklich alle bezahlbar. Zudem
erfordert eine nachhaltige Verkehrswende nicht nur günstigen Nahverkehr sondern
auch auch mehr und günstigeren Fernverkehr.e

Abbau klimaschädlicher Verkehrssubventionen
Wir fordern die Streichung umweltschädlicher Verkehrssubventionen, die laut
Umweltbundesamt (UBA) im Jahr 2018 rund 30,8 Milliarden Euro betrugen. Darunter
fällt beispielsweise das Dienstwagenprivileg, die Vergünstigung von Dieselkraftstoffen
sowie die Befreiung von Kerosin von der Energiesteuer.

Tempolimit
Die NAJU fordert ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h sowie die
Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.
schluss: Resolution für eine umweltverträgliche Mobilitätswende
41 Ein generelles Tempolimit von 120 km/h würde zum einen das Klima entlasten, da
42 jährlich allein durch diese Maßnahme rund 2,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente
43 eingespart würden. Zum Anderen würde die Anzahl und Schwere der Unfälle durch
44 ein Tempolimit sinken. Ein Tempolimit kann zudem eine effektive Push-Maßnahme
45 hin zu mehr ÖPNV darstellen.
46
47 Die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts führt zu einem
48 besseren, homogeneren Verkehrsfluss bei gleichzeitig nahezu zu
49 vernachlässigenden Zeitverlusten. Dies führt zu einem geringeren
50 Kraftstoffverbrauch des motorisierten Verkehrs. Darüber hinaus steigert diese
51 die Verkehrssicherheit und damit die Attraktivität für Fahrradfahrer*innen und
52 Fußgänger*innen.
53
54 Kein Straßenneubau
55 Die NAJU fordert einen sofortigen Stopp aller Straßenneubauplanungen und ein
56 Ende des Ausbaus von überörtlichen Straßenverbindungen.
57
58 Zu einer Mobilitätswende gehört die Stärkung des Umweltverbundes, vor allem auch
59 in seiner finanziellen Unterstützung. Durch den Straßenbau werden in Deutschland
60 viele finanzielle Mittel gebunden. Der Bau von Straßen schafft zudem eine
61 Stärkung des motorisierten Individualverkehrs, die im Sinne einer
62 Mobilitätswende nicht sinnvoll ist. Insbesondere der Straßenneubau zerstört
63 Natur, zerschneidet Ökosysteme und führt zu einer fortwährenden
64 Flächenversiegelung, die vor dem Hintergrund des 30-ha-Ziels der Bundesregierung
65 und einer anzustrebenden Flächenneutralität auch abzulehnen ist.
66
67 Ausbau Schiene
68 Die NAJU fordert einen massiven Ausbau und die Stärkung des Verkehrssystems
69 Schiene sowohl für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr als auch den
70 Güterverkehr.
71
72 Verkehr, der über die Schiene abgewickelt wird, ist in vielerlei Hinsicht
73 umweltverträglicher als Straßenverkehr. So verursachen Straßen-, S- und U-Bahnen
74 je Person mit 55g/km CO2-Äquivalenten nur etwa 1/3 der durchschnittlichen
75 Emissionen des PKW-Verkehrs von 154g/km CO2-Äquivalenten je Person. Würde der
76 ÖPNV ausschließlich mit grünem Strom betrieben, würden die CO2-Emmissionen noch
77 weiter sinken. Für den Transport einer Gütertonne werden je Kilometer mittels
78 Güterbahn 16g CO2-Äquivalente freigesetzt, beim Transport via Binnenschiff
79 werden mit 31g/tkm CO2-Äquivalenten fast doppelt so viel, beim Transport via LKW
80 mit 111g/tkm CO2-Äquivalent fast siebenmal so viele Treibhausgase freigesetzt.
81 Zur Steigerung bedarf es massiver Investitionen in die Digitalisierung, den
82 Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur.
83
84 Der ländliche Raum muss durch Streckenreaktivierungen und Streckenneubauten
85 wieder stärker an den Schienenverkehr angeschlossen und durch intelligente
86 Lösungen wie Schnellbusse oder On-Demand-Dienste muss ein attraktives ÖPNV 87 Angebot geschaffen werden. Gleichzeitig muss auch die ÖPNV-Infrastruktur und die
88 Anbindung an lokale Zentren in Ballungsräumen verstärkt werden. Um den ÖPNV
89 nachhaltig zu gestalten, müssen alle Strecken zeitnah elektrifiziert werden und
90 bis 2030 ausschließlich durch Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden.
91 In Ballungszentren müssen lokale wie regionale Knoten ausgebaut und deutlich
92 mehr Kapazität geschaffen werden. Eine Stärkung muss zudem insbesondere dem
Seite 2
Beschluss: Resolution für eine umweltverträgliche Mobilitätswende
93 Güterverkehr auf der Schiene zukommen.
94
95 Verkehrsflächengestaltung
96 Die NAJU fordert eine umweltverträgliche Umverteilung von Verkehrsflächen. Die
97 bisherige Privilegierung des motorisierten Individualverkehrs muss überwunden
98 werden. Daher braucht es künftig eine Bevorzugung von Fuß- und Radverkehr sowie
99 des ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV). Fahrradwege müssen
100 dabei so ausgebaut werden, das sie ausreichend vor Kraftverkehr geschützt sind.
101 Es reicht dabei nicht Linien für sogenannte Schutzstreifen und Angstweichen auf
102 die Straße zu malen, sondern erfordert auf viel befahrenen Verkehrswegen eine
103 echte bauliche Trennung. Gleichzeitig muss
104 der Verkehrsbereich mit seiner intensiven Flächennutzung seiner Verantwortung
105 einer sozialgerechten und nachhaltigen Gestaltung seiner Flächen nachkommen.
106 Dies bedeutet insbesondere die verstärkte Einbettung und den Ausbau grüner und
107 blauer Infrastruktur im Rahmen der Verkehrsflächenplanung. Verkehrsbegleitgrün
108 muss dabei ökologisch gestaltet und bewirtschaftet werden.
109 Der Ausbau grüner und blauer Infrastruktur trägt dabei einen wichtigen Beitrag
110 zur Klimaanpassung und Klimaschutz in Städten bei. Sie kühlt das Mikroklima in
111 Hitzephasen, reinigt die Luft von Schadstoffen und speichert bei
112 Starkregenereignissen Wasser. Daher sind vermehrt Städte und ihre Verkehrsachsen
113 zu begrünen. Verkehrsflächen, wie Bahnanlagen und Straßenflächen, stellen
114 potenziell vielfältige Lebensräume dar, die naturnah gestaltet und
115 bewirtschaftet werden sollen. Dazu gehören Verkehrsinseln und Baumscheiben, die
116 mit Blühelementen und verminderter Mahd einen positiven Effekt für die Umwelt
117 erzielen können.
118
119 *2
120 https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wir99
121 kungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf S.15f 100 101
122
123 *1 https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/tempolimit-auf102
124 autobahnen-mindert-co2-emissionen Seite
125
126 https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche 127 subventionen-fast-die-haelfte
Seite