[2022] Resolution für eine umweltverträgliche Mobilitätswende

Antragstext


Der Verkehrsbereich ist einer der wenigen klimarelevanten Sektoren, der noch
keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat. So befinden sich die
Emissionswerte im Jahr 2019 immer noch auf dem Niveau von vor 30 Jahren. Es
bedarf weitergehender Bemühungen als bisher, um den Verkehrssektor endlich
nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten.

Kostengünstigen Öffentlichen Verkehr
Die NAJU fordert ein dauerhaftes und bundesweit gültiges, kostengünstiges
Nachfolgemodell zum 9€-Ticket mit der Möglichkeit dieses in naher Zukunft
kostenlos zu machen. Gleichzeitig bedarf es enormer Investitionen in den Ausbau
des ÖPNV, vor allem im ländlichen Raum, und der Instandhaltung des bestehenden
Netzes sowie der Taktverdichtung und Angebotssteigerung.

Das 9€-Ticket war ein Erfolg und hat gezeigt, dass ein kostengünstiger,
unkomplizierter Personennahverkehr möglich ist. Für eine umweltverträgliche
Mobilitätswende ist ein günstiger bzw. kostenloser ÖPNV wichtig, um so vielen
Menschen die Nutzung des Umweltverbundes zu ermöglichen. Die Hürden bestehen vor
allem in einem unübersichtlichen Tarifsystem und häufig hohen Preisen, die es
erlauben, Auto oder das Flugzeug als kostengünstigere Alternative zu nutzen. Mit
dem 9 €-Ticket konnten diese Hürden überwunden werden und es wurde millionenfach
angenommen. Leider hat es die Bundesregierung versäumt, ein nahtloses
Nachfolgemodell zu etablieren.

Das aktuell geplante 49€ Ticket sehen wir zwar als Schritt in die richtige
Richtung, es stellt jedoch vor allem eine Ersparnis für Menschen dar, die
ohnehin schon regelmäßig ÖPNV nutzen. Es scheint weder geeignet viele Menschen
zum Umstieg vom Auto zu bewegen noch für wirklich alle bezahlbar. Zudem
erfordert eine nachhaltige Verkehrswende nicht nur günstigen Nahverkehr sondern
auch auch mehr und günstigeren Fernverkehr.e

Abbau klimaschädlicher Verkehrssubventionen
Wir fordern die Streichung umweltschädlicher Verkehrssubventionen, die laut
Umweltbundesamt (UBA) im Jahr 2018 rund 30,8 Milliarden Euro betrugen. Darunter
fällt beispielsweise das Dienstwagenprivileg, die Vergünstigung von Dieselkraftstoffen
sowie die Befreiung von Kerosin von der Energiesteuer.

Tempolimit
Die NAJU fordert ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h sowie die
Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.
Beschluss: Resolution für eine umweltverträgliche Mobilitätswende
Ein generelles Tempolimit von 120 km/h würde zum einen das Klima entlasten, da
jährlich allein durch diese Maßnahme rund 2,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente
eingespart würden. Zum Anderen würde die Anzahl und Schwere der Unfälle durch
ein Tempolimit sinken. Ein Tempolimit kann zudem eine effektive Push-Maßnahme
hin zu mehr ÖPNV darstellen.

Die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts führt zu einem
besseren, homogeneren Verkehrsfluss bei gleichzeitig nahezu zu
vernachlässigenden Zeitverlusten. Dies führt zu einem geringeren
Kraftstoffverbrauch des motorisierten Verkehrs. Darüber hinaus steigert diese
die Verkehrssicherheit und damit die Attraktivität für Fahrradfahrer*innen und
Fußgänger*innen.

Kein Straßenneubau
Die NAJU fordert einen sofortigen Stopp aller Straßenneubauplanungen und ein
Ende des Ausbaus von überörtlichen Straßenverbindungen.

Zu einer Mobilitätswende gehört die Stärkung des Umweltverbundes, vor allem auch
in seiner finanziellen Unterstützung. Durch den Straßenbau werden in Deutschland
viele finanzielle Mittel gebunden. Der Bau von Straßen schafft zudem eine
Stärkung des motorisierten Individualverkehrs, die im Sinne einer
Mobilitätswende nicht sinnvoll ist. Insbesondere der Straßenneubau zerstört
Natur, zerschneidet Ökosysteme und führt zu einer fortwährenden
Flächenversiegelung, die vor dem Hintergrund des 30-ha-Ziels der Bundesregierung
und einer anzustrebenden Flächenneutralität auch abzulehnen ist.

Ausbau Schiene
Die NAJU fordert einen massiven Ausbau und die Stärkung des Verkehrssystems
Schiene sowohl für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr als auch den
Güterverkehr.

Verkehr, der über die Schiene abgewickelt wird, ist in vielerlei Hinsicht
umweltverträglicher als Straßenverkehr. So verursachen Straßen-, S- und U-Bahnen
je Person mit 55g/km CO2-Äquivalenten nur etwa 1/3 der durchschnittlichen
Emissionen des PKW-Verkehrs von 154g/km CO2-Äquivalenten je Person. Würde der
ÖPNV ausschließlich mit grünem Strom betrieben, würden die CO2-Emmissionen noch
weiter sinken. Für den Transport einer Gütertonne werden je Kilometer mittels
Güterbahn 16g CO2-Äquivalente freigesetzt, beim Transport via Binnenschiff
werden mit 31g/tkm CO2-Äquivalenten fast doppelt so viel, beim Transport via LKW
mit 111g/tkm CO2-Äquivalent fast siebenmal so viele Treibhausgase freigesetzt.
Zur Steigerung bedarf es massiver Investitionen in die Digitalisierung, den
Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur.

Der ländliche Raum muss durch Streckenreaktivierungen und Streckenneubauten
wieder stärker an den Schienenverkehr angeschlossen und durch intelligente
Lösungen wie Schnellbusse oder On-Demand-Dienste muss ein attraktives ÖPNV - Angebot
geschaffen werden. Gleichzeitig müssen auch die ÖPNV-Infrastruktur und die
Anbindung an lokale Zentren in Ballungsräumen verstärkt werden. Um den ÖPNV
nachhaltig zu gestalten, müssen alle Strecken zeitnah elektrifiziert werden und
bis 2030 ausschließlich durch Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden.
In Ballungszentren müssen lokale wie regionale Knoten ausgebaut und deutlich
mehr Kapazität geschaffen werden. Eine Stärkung muss zudem insbesondere dem
Güterverkehr auf der Schiene zukommen.

Verkehrsflächengestaltung
Die NAJU fordert eine umweltverträgliche Umverteilung von Verkehrsflächen. Die
bisherige Privilegierung des motorisierten Individualverkehrs muss überwunden
werden. Daher braucht es künftig eine Bevorzugung von Fuß- und Radverkehr sowie
des ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV). Fahrradwege müssen
dabei so ausgebaut werden, das sie ausreichend vor Kraftverkehr geschützt sind.
Es reicht dabei nicht Linien für sogenannte Schutzstreifen und Angstweichen auf
die Straße zu malen, sondern erfordert auf viel befahrenen Verkehrswegen eine
echte bauliche Trennung.
Gleichzeitig muss der Verkehrsbereich mit seiner intensiven Flächennutzung seiner Verantwortung
einer sozialgerechten und nachhaltigen Gestaltung seiner Flächen nachkommen.
Dies bedeutet insbesondere die verstärkte Einbettung und den Ausbau grüner und
blauer Infrastruktur im Rahmen der Verkehrsflächenplanung. Verkehrsbegleitgrün
muss dabei ökologisch gestaltet und bewirtschaftet werden.
Der Ausbau grüner und blauer Infrastruktur trägt dabei einen wichtigen Beitrag
zur Klimaanpassung und Klimaschutz in Städten bei. Sie kühlt das Mikroklima in
Hitzephasen, reinigt die Luft von Schadstoffen und speichert bei
Starkregenereignissen Wasser. Daher sind vermehrt Städte und ihre Verkehrsachsen
zu begrünen. Verkehrsflächen, wie Bahnanlagen und Straßenflächen, stellen
potenziell vielfältige Lebensräume dar, die naturnah gestaltet und
bewirtschaftet werden sollen. Dazu gehören Verkehrsinseln und Baumscheiben, die
mit Blühelementen und verminderter Mahd einen positiven Effekt für die Umwelt
erzielen können.
*2 https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wir99kungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf S.15f 100 101
*1 https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/tempolimit-auf102autobahnen-mindert-co2-emissionen Seite
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche 127 subventionen-fast-die-haelfte
Seite