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Version 3.1 by Valentin Hügenell on 2026/02/21 16:02
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1 __**Antragstext**__
2 \\\\Der Verkehrsbereich ist einer der wenigen klimarelevanten Sektoren, der noch
3 keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz geleistet hat. So befinden sich die
4 Emissionswerte im Jahr 2019 immer noch auf dem Niveau von vor 30 Jahren. Es
5 bedarf weitergehender Bemühungen als bisher, um den Verkehrssektor endlich
6 nachhaltig und sozial gerecht zu gestalten.
7 \\__Kostengünstigen Öffentlichen Verkehr__
8 Die NAJU fordert ein dauerhaftes und bundesweit gültiges, kostengünstiges
9 Nachfolgemodell zum 9€-Ticket mit der Möglichkeit dieses in naher Zukunft
10 kostenlos zu machen. Gleichzeitig bedarf es enormer Investitionen in den Ausbau
11 des ÖPNV, vor allem im ländlichen Raum, und der Instandhaltung des bestehenden
12 Netzes sowie der Taktverdichtung und Angebotssteigerung.
13 \\Das 9€-Ticket war ein Erfolg und hat gezeigt, dass ein kostengünstiger,
14 unkomplizierter Personennahverkehr möglich ist. Für eine umweltverträgliche
15 Mobilitätswende ist ein günstiger bzw. kostenloser ÖPNV wichtig, um so vielen
16 Menschen die Nutzung des Umweltverbundes zu ermöglichen. Die Hürden bestehen vor
17 allem in einem unübersichtlichen Tarifsystem und häufig hohen Preisen, die es
18 erlauben, Auto oder das Flugzeug als kostengünstigere Alternative zu nutzen. Mit
19 dem 9 €-Ticket konnten diese Hürden überwunden werden und es wurde millionenfach
20 angenommen. Leider hat es die Bundesregierung versäumt, ein nahtloses
21 Nachfolgemodell zu etablieren.
22 \\Das aktuell geplante 49€ Ticket sehen wir zwar als Schritt in die richtige
23 Richtung, es stellt jedoch vor allem eine Ersparnis für Menschen dar, die
24 ohnehin schon regelmäßig ÖPNV nutzen. Es scheint weder geeignet viele Menschen
25 zum Umstieg vom Auto zu bewegen noch für wirklich alle bezahlbar. Zudem
26 erfordert eine nachhaltige Verkehrswende nicht nur günstigen Nahverkehr sondern
27 auch auch mehr und günstigeren Fernverkehr.**e**
28 \\Abbau klimaschädlicher Verkehrssubventionen
29 Wir fordern die Streichung umweltschädlicher Verkehrssubventionen, die laut
30 Umweltbundesamt (UBA) im Jahr 2018 rund 30,8 Milliarden Euro betrugen. Darunter
31 fällt beispielsweise das Dienstwagenprivileg, die Vergünstigung von Dieselkraftstoffen
32 sowie die Befreiung von Kerosin von der Energiesteuer.
33 \\Tempolimit
34 Die NAJU fordert ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h sowie die
35 Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.
36 Beschluss: Resolution für eine umweltverträgliche Mobilitätswende
37 Ein generelles Tempolimit von 120 km/h würde zum einen das Klima entlasten, da
38 jährlich allein durch diese Maßnahme rund 2,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente
39 eingespart würden. Zum Anderen würde die Anzahl und Schwere der Unfälle durch
40 ein Tempolimit sinken. Ein Tempolimit kann zudem eine effektive Push-Maßnahme
41 hin zu mehr ÖPNV darstellen.
42 \\Die Einführung einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts führt zu einem
43 besseren, homogeneren Verkehrsfluss bei gleichzeitig nahezu zu
44 vernachlässigenden Zeitverlusten. Dies führt zu einem geringeren
45 Kraftstoffverbrauch des motorisierten Verkehrs. Darüber hinaus steigert diese
46 die Verkehrssicherheit und damit die Attraktivität für Fahrradfahrer*innen und
47 Fußgänger*innen.
48 \\__Kein Straßenneubau__
49 Die NAJU fordert einen sofortigen Stopp aller Straßenneubauplanungen und ein
50 Ende des Ausbaus von überörtlichen Straßenverbindungen.
51 \\Zu einer Mobilitätswende gehört die Stärkung des Umweltverbundes, vor allem auch
52 in seiner finanziellen Unterstützung. Durch den Straßenbau werden in Deutschland
53 viele finanzielle Mittel gebunden. Der Bau von Straßen schafft zudem eine
54 Stärkung des motorisierten Individualverkehrs, die im Sinne einer
55 Mobilitätswende nicht sinnvoll ist. Insbesondere der Straßenneubau zerstört
56 Natur, zerschneidet Ökosysteme und führt zu einer fortwährenden
57 Flächenversiegelung, die vor dem Hintergrund des 30-ha-Ziels der Bundesregierung
58 und einer anzustrebenden Flächenneutralität auch abzulehnen ist.
59 \\__Ausbau Schiene__
60 Die NAJU fordert einen massiven Ausbau und die Stärkung des Verkehrssystems
61 Schiene sowohl für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr als auch den
62 Güterverkehr.
63 \\Verkehr, der über die Schiene abgewickelt wird, ist in vielerlei Hinsicht
64 umweltverträglicher als Straßenverkehr. So verursachen Straßen-, S- und U-Bahnen
65 je Person mit 55g/km CO2-Äquivalenten nur etwa 1/3 der durchschnittlichen
66 Emissionen des PKW-Verkehrs von 154g/km CO2-Äquivalenten je Person. Würde der
67 ÖPNV ausschließlich mit grünem Strom betrieben, würden die CO2-Emmissionen noch
68 weiter sinken. Für den Transport einer Gütertonne werden je Kilometer mittels
69 Güterbahn 16g CO2-Äquivalente freigesetzt, beim Transport via Binnenschiff
70 werden mit 31g/tkm CO2-Äquivalenten fast doppelt so viel, beim Transport via LKW
71 mit 111g/tkm CO2-Äquivalent fast siebenmal so viele Treibhausgase freigesetzt.
72 Zur Steigerung bedarf es massiver Investitionen in die Digitalisierung, den
73 Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur.
74 \\Der ländliche Raum muss durch Streckenreaktivierungen und Streckenneubauten
75 wieder stärker an den Schienenverkehr angeschlossen und durch intelligente
76 Lösungen wie Schnellbusse oder On-Demand-Dienste muss ein attraktives ÖPNV - Angebot
77 geschaffen werden. Gleichzeitig müssen auch die ÖPNV-Infrastruktur und die
78 Anbindung an lokale Zentren in Ballungsräumen verstärkt werden. Um den ÖPNV
79 nachhaltig zu gestalten, müssen alle Strecken zeitnah elektrifiziert werden und
80 bis 2030 ausschließlich durch Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden.
81 In Ballungszentren müssen lokale wie regionale Knoten ausgebaut und deutlich
82 mehr Kapazität geschaffen werden. Eine Stärkung muss zudem insbesondere dem
83 Güterverkehr auf der Schiene zukommen.
84 \\__Verkehrsflächengestaltung__
85 Die NAJU fordert eine umweltverträgliche Umverteilung von Verkehrsflächen. Die
86 bisherige Privilegierung des motorisierten Individualverkehrs muss überwunden
87 werden. Daher braucht es künftig eine Bevorzugung von Fuß- und Radverkehr sowie
88 des ÖPNV gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV). Fahrradwege müssen
89 dabei so ausgebaut werden, das sie ausreichend vor Kraftverkehr geschützt sind.
90 Es reicht dabei nicht Linien für sogenannte Schutzstreifen und Angstweichen auf
91 die Straße zu malen, sondern erfordert auf viel befahrenen Verkehrswegen eine
92 echte bauliche Trennung.
93 Gleichzeitig muss der Verkehrsbereich mit seiner intensiven Flächennutzung seiner Verantwortung
94 einer sozialgerechten und nachhaltigen Gestaltung seiner Flächen nachkommen.
95 Dies bedeutet insbesondere die verstärkte Einbettung und den Ausbau grüner und
96 blauer Infrastruktur im Rahmen der Verkehrsflächenplanung. Verkehrsbegleitgrün
97 muss dabei ökologisch gestaltet und bewirtschaftet werden.
98 Der Ausbau grüner und blauer Infrastruktur trägt dabei einen wichtigen Beitrag
99 zur Klimaanpassung und Klimaschutz in Städten bei. Sie kühlt das Mikroklima in
100 Hitzephasen, reinigt die Luft von Schadstoffen und speichert bei
101 Starkregenereignissen Wasser. Daher sind vermehrt Städte und ihre Verkehrsachsen
102 zu begrünen. Verkehrsflächen, wie Bahnanlagen und Straßenflächen, stellen
103 potenziell vielfältige Lebensräume dar, die naturnah gestaltet und
104 bewirtschaftet werden sollen. Dazu gehören Verkehrsinseln und Baumscheiben, die
105 mit Blühelementen und verminderter Mahd einen positiven Effekt für die Umwelt
106 erzielen können.
107 *2 https:~/~/www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wir99kungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf S.15f 100 101
108 *1 https:~/~/www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/tempolimit-auf102autobahnen-mindert-co2-emissionen Seite
109 https:~/~/www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche 127 subventionen-fast-die-haelfte
110 Seite