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... ... @@ -1,140 +1,52 @@ 1 1 Antragstext 2 2 Die Auswirkungen der Klimakrise sind längst mess- und sichtbar. Die gesellschaftlichen und historischen Ursachen sind vielfach wissenschaftlich belegt. Neben erheblichen sozialen und ökonomischen Problemen drohen durch eine weitere Erhitzung des globalen Klimas irreversible Schäden für Natur und Umwelt. Wir leben im Zeitalter des Kapitalozäns: Der Ursprung der Klimakrise liegt in kapitalistischen und kolonialen Strukturen.[i] Daher sind Länder und Menschen des Globalen Nordens^^1 ^^in besonderem Maße für die Klimakrise verantwortlich. 3 -Historisch gesehen haben sie den Großteil der Treibhausgasemissionen ausgestoßen.[ii] Trotzdem sind Länder und Menschen des Globalen Südens^^ 2^^ schon seit Generationen am stärksten von den Folgen der Umweltausbeutung und der Klimakrise betroffen. Sie gründeten Widerstands- und Umweltbewegungen dagegen. Zudem spüren insbesondere junge und nachfolgende Generationen, von (Mehrfach- )Diskriminierung betroffene Menschen und Menschen in prekären Lebenssituationen die Auswirkungen der Klimakrise in besonderem Maße.3 +Historisch gesehen haben sie den Großteil der Treibhausgasemissionen ausgestoßen.[ii] Trotzdem sind Länder und Menschen des Globalen Südens^^1^^ schon seit Generationen am stärksten von den Folgen der Umweltausbeutung und der Klimakrise betroffen. Sie gründeten Widerstands- und Umweltbewegungen dagegen. Zudem spüren insbesondere junge und nachfolgende Generationen, von (Mehrfach- )Diskriminierung betroffene Menschen und Menschen in prekären Lebenssituationen die Auswirkungen der Klimakrise in besonderem Maße. 4 4 5 -1 Die Begriffe "Globaler Norden" und "Globaler Süden“ verweisen nicht auf 6 -geografische Kategorien. „Mit dem Begriff Globaler Süden wird eine im 7 -globalen System benachteiligte gesellschaftliche, politische und 8 -ökonomische Position beschrieben. Globaler Norden hingegen bestimmt eine 9 -mit Vorteilen bedachte Position. Die Einteilung verweist auf die 10 -unterschiedliche Erfahrung mit Kolonialismus und Ausbeutung, einmal als 11 -vor allem Profitierende und einmal als vornehmlich Ausgebeutete“ (glokal 12 -2013). 13 -Quelle: glokal 2013: Mit kolonialen Grüßen. Berichte und Erzählungen von 14 -Auslandsaufenthalten rassismuskritisch betrachtet. URL: 15 -https:~/~/www.glokal.org/wp content/uploads/2013/09/BroschuereMitkolonialenGruessen2013.pdf, 16 -S. 8, aufgerufen am 23.09.2023. 17 -Um die Folgen der Klimakrise einzudämmen, hat sich die internationale 18 -Staatengemeinschaft 2015 mit dem Pariser Abkommen darauf verständigt, die 19 -globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und 20 -Anstrengungen zu unternehmen, eine maximale Erwärmung von 1,5 Grad Celsius 21 -anzustreben. Im März 2023 veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) seinen 22 -sechsten Sachstandsbericht, der die gravierende Handlungslücke zur Einhaltung 23 -des 1,5 Grad-Ziels deutlich unterstreicht.[iii] Das Fenster, in dem die 24 -Erderwärmung noch auf 1,5 Grad begrenzt werden kann, wird sich in wenigen Jahren 25 -schließen. Die bisher umgesetzten und geplanten Maßnahmen der Staaten reichen 26 -nicht aus, um die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele einzuhalten. Jedes 27 -Zehntelgrad Erwärmung hat schwerwiegende Konsequenzen. Unter anderem werden 28 -Ökosysteme unwiederbringlich zerstört, Biodiversität geht verloren, Konflikte um 29 -natürliche Ressourcen nehmen zu, Extremwetterereignisse treten vermehrt auf und 30 -Menschen verlieren ihre Existenzgrundlage und Heimat. Dies ist ein unhaltbarer 31 -Zustand. 32 -\\Beschluss Positionspapier zu Klimaschutz und Klimagerechtigkeit 33 -Seite 2 34 -Als NAJU setzen wir uns für junge und marginalisierte Gruppen ein. Deshalb 35 -fordern wir einen wirksamen und gerechten Klimaschutz. Ziel ist der Erhalt von 36 -Lebensgrundlagen und einer intakten Natur. Deshalb muss eine sozial-ökologische 37 -Transformation die globale Erwärmung schnellstmöglich bremsen und die Erfüllung 38 -der Grundbedürfnisse aller Menschen sicherstellen. 5 +^^1^^ Die Begriffe "Globaler Norden" und "Globaler Süden“ verweisen nicht auf geografische Kategorien. „Mit dem Begriff Globaler Süden wird eine im 6 +globalen System benachteiligte gesellschaftliche, politische und ökonomische Position beschrieben. Globaler Norden hingegen bestimmt eine mit Vorteilen bedachte Position. Die Einteilung verweist auf die unterschiedliche Erfahrung mit Kolonialismus und Ausbeutung, einmal als vor allem Profitierende und einmal als vornehmlich Ausgebeutete“ (glokal 2013). Quelle: glokal 2013: Mit kolonialen Grüßen. Berichte und Erzählungen von 7 +Auslandsaufenthalten rassismuskritisch betrachtet. URL:https:~/~/www.glokal.org/wpcontent/uploads/2013/09/BroschuereMitkolonialenGruessen2013.pdf, S. 8, aufgerufen am 23.09.2023. 8 + 9 + 10 +Um die Folgen der Klimakrise einzudämmen, hat sich die internationale Staatengemeinschaft 2015 mit dem Pariser Abkommen darauf verständigt, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, eine maximale Erwärmung von 1,5 Grad Celsius anzustreben. Im März 2023 veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) seinen sechsten Sachstandsbericht, der die gravierende Handlungslücke zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels deutlich unterstreicht.[iii] Das Fenster, in dem die Erderwärmung noch auf 1,5 Grad begrenzt werden kann, wird sich in wenigen Jahren schließen. Die bisher umgesetzten und geplanten Maßnahmen der Staaten reichen nicht aus, um die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele einzuhalten. Jedes Zehntelgrad Erwärmung hat schwerwiegende Konsequenzen. Unter anderem werden Ökosysteme unwiederbringlich zerstört, Biodiversität geht verloren, Konflikte um natürliche Ressourcen nehmen zu, Extremwetterereignisse treten vermehrt auf und Menschen verlieren ihre Existenzgrundlage und Heimat. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. 11 +\\Als NAJU setzen wir uns für junge und marginalisierte Gruppen ein. Deshalb fordern wir einen wirksamen und gerechten Klimaschutz. Ziel ist der Erhalt von Lebensgrundlagen und einer intakten Natur. Deshalb muss eine sozial-ökologische Transformation die globale Erwärmung schnellstmöglich bremsen und die Erfüllung der Grundbedürfnisse aller Menschen sicherstellen. 12 + 39 39 Daher fordern wir: 40 -\\1. Eine ambitionierte und sozialgerechte Klimapolitik der Bundesregierung 41 -sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, die sich an dem 42 -1,5 Grad-Ziel und den dafür aus wissenschaftlicher Sicht notwendigen 43 -Maßnahmen orientiert. Dazu müssen die Treibhausgasemissionen in 14 +\\1. Eine ambitionierte und sozialgerechte Klimapolitik der Bundesregierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, die sich an dem 1,5 Grad-Ziel und den dafür aus wissenschaftlicher Sicht notwendigen Maßnahmen orientiert. Dazu müssen die Treibhausgasemissionen in 44 44 Deutschland auf Nettonull bis 2035 gesenkt werden. 45 -\\2. Eine sozial- und naturverträgliche Energiewende mit einem vollständigen 46 -Kohleausstieg in Deutschland bis 2030. 47 -\\3. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf europäischer Ebene um 48 -mindestens 65 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990) sowie das Erreichen 49 -der Klimaneutralität auf EU-Ebene bis 2040. 50 -\\4. Die politische und gesellschaftliche Anerkennung, dass der Globale Norden 51 -als Hauptverursacher der Klimakrise die größte Verantwortung trägt, 16 +\\2. Eine sozial- und naturverträgliche Energiewende mit einem vollständigen Kohleausstieg in Deutschland bis 2030. 17 +\\3. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf europäischer Ebene um mindestens 65 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 1990) sowie das Erreichen der Klimaneutralität auf EU-Ebene bis 2040. 18 +\\4. Die politische und gesellschaftliche Anerkennung, dass der Globale Norden als Hauptverursacher der Klimakrise die größte Verantwortung trägt, 52 52 während der Globale Süden am stärksten von den Folgen betroffen ist. 53 -\\5.Die politische und gesellschaftliche Anerkennung des Zusammenhangs 54 -zwischen Klimakrise, Kolonialismus und Rassismus. Anhaltende koloniale 20 +\\5. Die politische und gesellschaftliche Anerkennung des Zusammenhangs zwischen Klimakrise, Kolonialismus und Rassismus. Anhaltende koloniale 55 55 Machtstrukturen müssen konsequent abgebaut werden. 56 -\\6.Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Insbesondere FLINTA*- 57 -Personen (Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinär, Trans, Agender), BIPoC, 58 -(mehrfach-)diskriminierte Menschen, Menschen in prekären Lebenssituationen 59 -und junge Menschen müssen aus Perspektive der Gender-, Generationen- und 60 -Klimagerechtigkeit stärker berücksichtigt werden. 61 -\\7.Die Sichtbarmachung von Perspektiven, Umweltbewegungen und 62 -Widerstandskämpfen von BIPoC (Black, Indigenous and People of Color). 63 -\\8.Als Industrieland mit einer globalen Verantwortung für die Menschen in den 64 -Ländern, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, muss Deutschland 65 -eine internationale Vorreiterrolle einnehmen. Dies gilt sowohl innerhalb 66 -der Europäischen Union als auch bei den Vereinten Nationen. 22 +\\6. Klimaschutz muss sozial gerecht gestaltet werden. Insbesondere FLINTA*- Personen (Frauen, Lesben, Inter, Nichtbinär, Trans, Agender), BIPoC, 23 +(mehrfach-)diskriminierte Menschen, Menschen in prekären Lebenssituationen und junge Menschen müssen aus Perspektive der Gender-, Generationen- und Klimagerechtigkeit stärker berücksichtigt werden. 24 +\\7.Die Sichtbarmachung von Perspektiven, Umweltbewegungen und Widerstandskämpfen von BIPoC (Black, Indigenous and People of Color). 25 +\\8. Als Industrieland mit einer globalen Verantwortung für die Menschen in den Ländern, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, muss Deutschland eine internationale Vorreiterrolle einnehmen. Dies gilt sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch bei den Vereinten Nationen. 67 67 68 -9.Das Ende des Raubbaus und der Ressourcenausbeutung insbesondere im 69 -Globalen Süden zugunsten des Globalen Nordens. 70 -\\10.Umfangreiche Anpassungen an die bereits messbaren Auswirkungen der 71 -Klimakrise zum Schutz der Menschen sowie der natürlichen Lebensgrundlagen. 72 -\\11.Eine Erhöhung der von Deutschland bereitgestellten internationalen 73 -Klimafinanzierung auf mindestens 8 Milliarden Euro bis 2025. Das neue 74 -Klimafinanzierungsziel ab 2025 muss sich an den Bedarfen der am stärksten 75 -von der Klimakrise betroffenen Länder ausrichten. Deutschland muss sowohl 76 -Gelder für die Emissionsminderung und Anpassung als auch zusätzliche 77 -Erläuterung und Begründung unserer Forderungen 78 -Mittel für den vereinbarten Fond für Klimawandelschäden und -verluste 79 -bereitstellen. 80 -\\12.Die Anerkennung der gravierenden Folgen der Klimakrise als Fluchtursache 81 -und die Gewährleistung von Schutz für flüchtende sowie schutzsuchende 82 -Menschen. 83 -\\13.Den Schutz und die klimaresiliente Renaturierung von Ökosystemen als 84 -natürliche Kohlenstoffsenken. 85 -\\14.Eine klimaverträgliche Agrarpolitik, die klimaresiliente Lebensräume 86 -schafft und Biodiversität fördert. Zugleich muss die Zukunft für 27 +9. Das Ende des Raubbaus und der Ressourcenausbeutung insbesondere im Globalen Süden zugunsten des Globalen Nordens. 28 +\\10. Umfangreiche Anpassungen an die bereits messbaren Auswirkungen der Klimakrise zum Schutz der Menschen sowie der natürlichen Lebensgrundlagen. 29 +\\11.Eine Erhöhung der von Deutschland bereitgestellten internationalen Klimafinanzierung auf mindestens 8 Milliarden Euro bis 2025. Das neue 30 +Klimafinanzierungsziel ab 2025 muss sich an den Bedarfen der am stärksten von der Klimakrise betroffenen Länder ausrichten. Deutschland muss sowohl Gelder für die Emissionsminderung und Anpassung als auch zusätzliche Erläuterung und Begründung unserer Forderungen Mittel für den vereinbarten Fond für Klimawandelschäden und -verluste bereitstellen. 31 +\\12.Die Anerkennung der gravierenden Folgen der Klimakrise als Fluchtursache und die Gewährleistung von Schutz für flüchtende sowie schutzsuchende Menschen. 32 +\\13.Den Schutz und die klimaresiliente Renaturierung von Ökosystemen als natürliche Kohlenstoffsenken. 33 +\\14.Eine klimaverträgliche Agrarpolitik, die klimaresiliente Lebensräume schafft und Biodiversität fördert. Zugleich muss die Zukunft für 87 87 Landwirt*innen gesichert sein. 88 -\\15.Eine klimaschützende und nachhaltige Mobilität. Insbesondere müssen dabei 89 -die unterschiedlichen Voraussetzungen in Städten und auf dem Land 90 -berücksichtigt und der Verkehrssektor sozialverträglich transformiert 91 -werden. 92 -\\16.Die umfangreiche Sensibilisierung von Kindern, Jugendlichen und 93 -Erwachsenen gegenüber der Klimakrise, ihrer Auswirkungen und der 94 -notwendigen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im Rahmen schulischer und 95 -außerschulischer Bildungsarbeit. 96 -\\17.Eine umfassende Beteiligung von Jugendlichen, jungen Erwachsenen und 97 -marginalisierten Gruppen bei der Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen 98 -auf allen Ebenen. 99 -\\18. Eine umfassende sozial-ökologische Transformation, die strukturelle 100 -Probleme löst. 35 +\\15.Eine klimaschützende und nachhaltige Mobilität. Insbesondere müssen dabei die unterschiedlichen Voraussetzungen in Städten und auf dem Land berücksichtigt und der Verkehrssektor sozialverträglich transformiert werden. 36 +\\16.Die umfangreiche Sensibilisierung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gegenüber der Klimakrise, ihrer Auswirkungen und der 37 +notwendigen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen im Rahmen schulischer und außerschulischer Bildungsarbeit. 38 +\\17.Eine umfassende Beteiligung von Jugendlichen, jungen Erwachsenen und marginalisierten Gruppen bei der Ausgestaltung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen. 39 +\\18. Eine umfassende sozial-ökologische Transformation, die strukturelle Probleme löst. 101 101 102 102 Erläuterung unserer Forderungen 103 -\\1. Das zur Verfügung stehende CO2-Budget gibt laut Sachverständigenrat für 104 -Umweltfragen den Rahmen für den angemessenen und notwendigen Beitrag 105 -Deutschlands zur Einhaltung der Pariser Klimaziele vor. Bei linearer 106 -Reduktion der Emissionen (basierend auf 2019) müsste Deutschland ab 2038 107 -klimaneutral sein.[iv] Von Fridays for Future Deutschland beauftragt, hat 108 -das Wuppertal Institut in einer Studie ermittelt, wie Klimaneutralität 109 -bereits 2035 machbar wäre.[v] Dafür notwendig sind ambitionierte 110 -Investitionen und ein gesellschaftlicher Umbau. So wird sichergestellt, 111 -dass der deutsche Anteil am verbleibenden globalen CO2-Budget für das 1,5 112 -Grad-Ziel nicht überproportional beansprucht wird. 113 -\\2. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist essenziell für das Erreichen 114 -ambitionierter Klimaziele. Insbesondere der Ausbau von Windkraft- und 115 -Photovoltaikanlagen muss dazu massiv vorangetrieben werden. Eine 116 -vollständige klimaneutrale Stromversorgung mit Erneuerbaren bis 2035 ist 117 -umsetzbar[vi]und von elementarer Bedeutung. Dazu braucht es erhebliche 118 -Investitionen in die Forschung zu erneuerbaren Energien sowie zu Leitungs und Speichertechnologien, den großflächigen Ausbau dieser und den Abbau 119 -struktureller und bürokratischer Hürden. Um Erneuerbare Energien mit 120 -Arten- und Naturschutz zu vereinen, müssen Herausforderungen deutlich 121 -adressiert und abgewogen werden, Fachpersonal befragt und regionale 122 -Lösungen umgesetzt werden.[vii] Die Einbindung der Bürger*innen vor Ort 123 -ist fundamental für die Akzeptanz der notwendigen Energiewende. 124 -Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien muss der Ausstieg aus fossilen 125 -Energiträgern schnell eingeleitet werden. Dafür muss Deutschland bis 2030 126 -aus der Kohleverstromung aussteigen. 127 -\\3. Mit dem Green Deal hat sich die Europäische Union auf den richtigen Weg 128 -gemacht. Mit ihrer langfristigen Klimastrategie legt sich die EU fest, bis 129 -2050 Klimaneutralität erreichen zu wollen. Die Erhöhung des europäischen 130 -Reduktionsziels bis 2030 auf 55 Prozent kann hier nur ein erster Schritt 131 -sein und muss zeitnah weiter auf 65 Prozent netto (d.h. ohne Anrechnung 132 -von Senken) angehoben werden, um auch international ein wichtiges Zeichen 133 -zu setzen.[viii] 134 -\\4.Die Länder und Menschen des Globalen Nordens müssen sich über ihre Rolle 135 -als Hauptverursacher*innen der Klimakrise bewusst werden, dementsprechend 136 -Verantwortung übernehmen und für Schäden und Verluste aufkommen. Sie sind 137 -historisch für den größten Anteil der Treibhausgasemissionen 42 +\\1. Das zur Verfügung stehende CO2-Budget gibt laut Sachverständigenrat für Umweltfragen den Rahmen für den angemessenen und notwendigen Beitrag Deutschlands zur Einhaltung der Pariser Klimaziele vor. Bei linearer Reduktion der Emissionen (basierend auf 2019) müsste Deutschland ab 2038 klimaneutral sein.[iv] Von Fridays for Future Deutschland beauftragt, hat das Wuppertal Institut in einer Studie ermittelt, wie Klimaneutralität bereits 2035 machbar wäre.[v] Dafür notwendig sind ambitionierte Investitionen und ein gesellschaftlicher Umbau. So wird sichergestellt, dass der deutsche Anteil am verbleibenden globalen CO2-Budget für das 1,5 Grad-Ziel nicht überproportional beansprucht wird. 43 +\\2. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist essenziell für das Erreichen ambitionierter Klimaziele. Insbesondere der Ausbau von Windkraft- und 44 +Photovoltaikanlagen muss dazu massiv vorangetrieben werden. Eine vollständige klimaneutrale Stromversorgung mit Erneuerbaren bis 2035 ist 45 +umsetzbar[vi]und von elementarer Bedeutung. Dazu braucht es erhebliche Investitionen in die Forschung zu erneuerbaren Energien sowie zu Leitungs und Speichertechnologien, den großflächigen Ausbau dieser und den Abbau struktureller und bürokratischer Hürden. Um Erneuerbare Energien mit Arten- und Naturschutz zu vereinen, müssen Herausforderungen deutlich adressiert und abgewogen werden, Fachpersonal befragt und regionale Lösungen umgesetzt werden.[vii] Die Einbindung der Bürger*innen vor Ort ist fundamental für die Akzeptanz der notwendigen Energiewende. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien muss der Ausstieg aus fossilen Energieträgern schnell eingeleitet werden. Dafür muss Deutschland bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. 46 +\\3. Mit dem Green Deal hat sich die Europäische Union auf den richtigen Weg gemacht. Mit ihrer langfristigen Klimastrategie legt sich die EU fest, bis 47 +2050 Klimaneutralität erreichen zu wollen. Die Erhöhung des europäischen Reduktionsziels bis 2030 auf 55 Prozent kann hier nur ein erster Schritt 48 +sein und muss zeitnah weiter auf 65 Prozent netto (d.h. ohne Anrechnung von Senken) angehoben werden, um auch international ein wichtiges Zeichen zu setzen.[viii] 49 +\\4.Die Länder und Menschen des Globalen Nordens müssen sich über ihre Rolle als Hauptverursacher*innen der Klimakrise bewusst werden, dementsprechend Verantwortung übernehmen und für Schäden und Verluste aufkommen. Sie sind historisch für den größten Anteil der Treibhausgasemissionen 138 138 verantwortlich und profitieren wirtschaftlich am meisten.[ii] Die Folgen 139 139 der Klimakrise spüren jedoch nicht alle Länder gleichermaßen. Länder und 140 140 Menschen des Globalen Südens sind am stärksten von der Klimakrise